Stand: 25. April 2022 Allgemeine Geschäftsbedingungen der LAMA GmbH

A. Überblick

1. Vertragspartner, Kontaktmöglichkeit, Reichweite des Angebots

LAMA ist eine Marke der LAMA GmbH, Märkisches Ufer 38/40, 10179 Berlin, Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 238416 B. Wenn in diesen Bedingungen oder besonderen Bedingungen konkreter Dienstleistungen von „LAMA" die Rede ist, ist dementsprechend die LAMA GmbH gemeint. Die LAMA GmbH ist Vertragspartnerin gebuchter Dienstleistungen.

Sie können LAMA via E-Mail unter info@lama.immo erreichen.

LAMA unterhält keinen Faxanschluss für die Kundenkommunikation.

LAMA unterhält keinen Telefonanschluss für die Kundenkommunikation.

LAMA bietet digitale Dienstleistungen an, die Haus- und Wohnungseigentümer (im Folgenden: „Sie"/"Ihnen") beim Management ihrer Immobilien unterstützen.

Das Angebot von LAMA bezieht sich auf in Deutschland befindliche Immobilien.

2. Geltungsbereich dieser Bedingungen, Abwehrklausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bis auf den Punkt C.3. („Einzelne Dienstleistungen") für alle Verträge zwischen LAMA und Ihnen, die vermittels des Internetangebotes von LAMA (https://lama.immo) zu Stande kommen. Insoweit, also bis auf den Punkt C.3. („Einzelne Dienstleistungen"), beinhalten diese Bedingungen Regelungen zu Ihrer kostenfreien Nutzeroberfläche im Internetangebot von LAMA, den LAMA-Account, sowie allgemeine Regelungen, die für alle bei LAMA vermittels des LAMA-Accounts gebuchten konkreten Dienstleistungen gelten.

Vorbehaltlich wirksamer späterer Anpassungen (siehe dazu Punkt F.) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Versionsstand bei der Beantragung der Eröffnung Ihres LAMA-Accounts. Im Falle einer Reaktivierung Ihres LAMA-Accounts (siehe dazu Punkt B.2.b.) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Versionsstand bei der Beantragung der Reaktivierung.

Der Punkt C.3. („Einzelne Dienstleistungen") gibt Ihnen einen rein informatorischen Überblick zum Status quo des Standes der besonderen Bedingungen für die einzelnen bei LAMA vermittels des LAMA-Accounts buchbaren Dienstleistungen im Moment der Vereinbarung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie gerade lesen. Tatsächlich vereinbart werden besondere Bedingungen für die einzelnen konkreten Dienstleistungen aber erst und jedes Mal gesondert, wenn eine konkrete Dienstleistung gebucht wird, indem Sie bei der Buchung einer konkreten Dienstleistung das entsprechende Bestätigungsfeld markieren. Das bedeutet auch, dass die besonderen Bedingungen bei der Buchung einer konkreten Dienstleistung sowohl von den hier rein informatorisch wiedergegebenen besonderen Bedingungen, als auch von den besonderen Bedingungen einer zeitlich früher gebuchten konkreten Dienstleistung abweichen können, weil sie sich zwischenzeitlich geändert haben.

Der Einbeziehung etwaiger eigener Allgemeiner Geschäftsbedingung von Ihrer Seite wird hiermit widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Nutzungsoberfläche (LAMA-Account), Vertragsabschluss über konkrete Dienstleistungen

Die Buchung der von LAMA offerierten konkreten Dienstleistungen setzt voraus, dass Sie Inhaber eines ungekündigten LAMA-Accounts sind.

Nach dem Einrichten des LAMA-Accounts können Sie teilweise bereits die für konkrete Dienstleistungen nötigen Daten erfassen, abspeichern, einsehen, ändern und löschen. Die Dienstleistungen selbst sind aber jeweils gesondert zu buchen, d.h., das bloße Einrichten und Nutzen eines Accounts führt noch nicht dazu, dass schon irgendeine Dienstleistung gebucht wird. Das Einrichten und Nutzen eines Accounts begründet auch keinen Anspruch darauf, einen Vertrag über die Erbringung einer konkreten Dienstleistung abzuschließen.

Buchbar sind konkrete Dienstleistungen durch das Klicken auf die mit „kostenpflichtig bestellen" gekennzeichnete Schaltfläche der entsprechenden Dienstleistung. Diese Schaltfläche beinhaltet das Angebot von LAMA an Sie, die konkrete Dienstleistung auszuführen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche nehmen Sie dieses Angebot unbeschadet eines etwaigen Widerrufsrechts verbindlich an. Im Nachgang erhalten Sie dazu noch eine Bestätigungs-E-Mail über den Vertragsabschluss, der auch eine Belehrung über ein Ihnen zustehendes Widerrufsrecht beigefügt sein wird.

Über jede gebuchte konkrete Dienstleistung kommt ein separater, eigenständiger Vertrag zu Stande.

B. Der LAMA-Account

1. Erstellung, Login, Kosten

Durch die Eingabe der hierfür notwendigen Daten und den anschließenden Klick auf die entsprechende Schaltfläche können Sie die Einrichtung eines LAMA-Accounts beantragen. Für die Beantragung eines Accounts sind mindestens folgende Angaben erforderlich:

• Vorname und Name bzw. Firmenname

• E-Mail-Adresse

• Passwort

Das Passwort muss bestimmte Sicherheitskriterien erfüllen, die Ihnen im Rahmen der Passworterstellung angezeigt werden.

Wenn die erforderlichen Daten vollständig sind und einer Eröffnung des Accounts kein wichtiger Grund entgegensteht, wird LAMA Ihnen an die angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zuschicken. Durch das Klicken auf diesen Link wird der LAMA-Account freigeschaltet.

Für die Buchung konkreter Dienstleistungen können ggf. weitere Daten notwendig sein. Soweit erforderliche Daten fehlen, werden Sie hierauf im Rahmen der konkreten Dienstleistungen hingewiesen. In der Regel werden konkrete Dienstleistungen erst dann buchbar sein, wenn alle hierfür erforderlichen Daten vorliegen.

LAMA wird Sie außer beim Login selbst nie nach Ihren Login-Daten fragen.

Sie haben die Möglichkeit, optional eine Zwei-Faktor-Authentifizierung einzurichten. Dafür ist die Nutzung eines zusätzlichen Programms eines Drittanbieters auf ihrem Mobiltelefon notwendig (App). Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung via SMS bietet LAMA nicht an.

Je natürlicher oder juristischer Person darf nur ein einziger Account bei LAMA bestehen. Unzulässig sind insbesondere Mehrfachaccounts unter unzutreffenden Namen oder Fantasienamen. Mehrere Miteigentümer einer Immobilie können jeweils eigene Accounts haben. Es liegt allerdings in der eigenen Verantwortung der Miteigentümer, wer von ihnen konkrete Dienstleistungen von LAMA beauftragt. Es liegt in der Verantwortung der Miteigentümer, dass Dienstleistungen, die sinnvoll nur einmal für eine Immobilie beauftragt werden können, nicht von verschiedenen Miteigentümern mehrfach beauftragt werden. LAMA führt keine Überprüfung auf Überschneidungen und deren etwaige tatsächliche oder rechtliche Konsequenzen durch und berät auch nicht entsprechend.

Die Nutzung des LAMA-Accounts selbst einschließlich der Dokumenten-Ablage (siehe dazu B.3.b.) ist kostenfrei. Preise für buchbare konkrete Dienstleistungen werden bei der Beschreibung der jeweiligen Dienstleistung mitgeteilt und fallen erst an, wenn Sie die jeweilige Dienstleitung buchen.

LAMA weist darauf hin, dass bei der Nutzung von Festnetz oder Mobilfunknetz zusätzliche Kosten durch Ihren Telekommunikationsanbieter entstehen können, für deren Höhe und Anfall allein Sie verantwortlich sind.

2. Kündigung, Löschen

a. Sie können den LAMA-Account jederzeit kündigen und löschen, indem Sie auf die entsprechende Schaltfläche in Ihrem Account klicken und anschließend die Sicherheitsabfrage bestätigen. Wenn keine unerledigten Dienstleistungen gebucht sind, wird Ihr Account damit endgültig gelöscht. Wenn gebuchte Dienstleistungen noch unerledigt sind, wird Ihr Account erst mit Abwicklung aller unerledigten Dienstleistungen gelöscht. LAMA empfiehlt Ihnen dringend, vor der Löschung Ihres Accounts dafür Sorge zu tragen, dass Sie alle aus Ihrer Sicht nötigen Dokumente aus Ihrer Dokumenten-Ablage herunterladen. Nach der Löschung des Accounts wird das nicht mehr möglich sein.

b. LAMA kann den LAMA-Account jederzeit in Textform mit einer Frist von zwei Wochen kündigen, sofern diese Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen würde.

Mit Wirksamkeit der Kündigung ist der LAMA-Account für neue Vorgänge gesperrt. Das bedeutet, dass keine neuen Dienstleistungen mehr gebucht, keine Daten mehr geändert und keine neuen Dokumente mehr hochgeladen werden können. Noch unerledigte Dienstleistungen werden zu Ende geführt, sofern diese nicht ihrerseits von LAMA wirksam gekündigt werden. Sie haben allerdings weiterhin Lese-Zugriff auf Ihren LAMA-Account und können insbesondere auf Ihre Dokumenten-Ablage zugreifen, um hinterlegte Dokumente herunterzuladen. Sie können Ihren LAMA-Account auch löschen; siehe dazu oben bei B.2.a..

Ein von LAMA gekündigter LAMA-Account kann im Einvernehmen mit LAMA für den vollen Zugriff reaktiviert werden. LAMA ist hierzu aber nicht verpflichtet.

LAMA behält sich vor, einen Account ausnahmsweise komplett für Zugriff von außen zu sperren, wenn es dafür schwerwiegende Gründe gibt (z.B. Missbrauch oder strafrechtliche Relevanz).

LAMA ist berechtigt, gekündigte und ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Kündigung seit mindestens zwei Jahren ungenutzte LAMA-Accounts zu löschen. LAMA wird auf die beabsichtigte Löschung in einer E-Mail an die im LAMA-Account hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem Vorlauf von vier Wochen gesondert hinweisen.

c. Beide Parteien können entsprechend der gesetzlichen Vorschriften aus wichtigem Grund kündigen.

3. Kommunikation, Dokumente

a. Ihr LAMA-Account beinhaltet ein Dashboard. Auf diesem Dashboard können Sie Ihre Daten, wie beispielsweise Daten zu Ihrer Person, Daten zu Ihren Immobilien und Daten zu gebuchten Dienstleistungen, einsehen und verwalten.

b. Ihr LAMA-Account beinhaltet eine Dokumente-Ablage. Die Dokumenten-Ablage dient dazu, Unterlagen zu Ihren Immobilien digital abzulegen. Jeder angelegten Immobilie entspricht dabei ein Ordner in der Dokumenten-Ablage.

Dokumente werden nur dann in der Dokumenten-Ablage abgelegt, wenn sie im Zusammenhang mit einer konkreten Datenerfassung auf eine entsprechende Aufforderung seitens LAMA von Ihnen hochgeladen werden.

Die Dokumenten-Ablage kann also mit anderen Worten nur konkret anlassbezogen befüllt werden und ist keine allgemeine Möglichkeit, Dokumente abzulegen.

Es kann nur das Format PDF verwendet werden. Andere Formate akzeptiert LAMA nur dann, wenn dies im Einzelfall gesondert vereinbart worden ist.

Bitte übersenden Sie keine Dokumente per Post an LAMA. LAMA wird Zusendungen per Post nicht prüfen und/oder bearbeiten, sondern vernichten, sofern nicht ausnahmsweise im Einzelfall etwas anderes gesondert vereinbart worden ist.

c. Mitteilungen an Sie wird LAMA an die in Ihrem LAMA-Account hinterlegte E-Mail-Adresse versenden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese E-Mail-Adresse richtig anzugeben, aktuell zu halten, abzufragen und so zu konfigurieren, dass Mitteilungen von LAMA Sie tatsächlich erreichen.

Sofern für eine konkrete Dienstleistung zusätzlich eine andere Art der Kommunikation erforderlich ist, z.B. Postversand, werden Sie hierauf im Rahmen der konkreten Dienstleistung hingewiesen. Sofern dafür erforderliche Kontaktdaten noch fehlen, werden Sie darauf ebenfalls hingewiesen. Es liegt dann wiederum in Ihrer Verantwortung, diese Kontaktdaten richtig anzugeben und aktuell zu halten und die Zugangsvorrichtungen abzufragen und so zu konfigurieren, dass Mitteilungen von LAMA Sie tatsächlich erreichen.

d. Aus den buchbaren Dienstleistungen werden möglicherweise von Dritten verfasste, an Sie gerichtete Dokumente hervorgehen, sei es als zielgerichtetes Ergebnis der Dienstleistung oder reflexartig als Nebeneffekt. LAMA wird, wann immer möglich und sofern nicht im Rahmen einer konkreten Dienstleistung anders vereinbart, durch die Vergabe entsprechender Adressatendaten veranlassen, dass der Versand solcher Dokumente direkt an Sie erfolgt und Sie also -- im Falle des Versandes per Post -- direkt die Originale zugeschickt erhalten. Auch hier liegt es in Ihrer Verantwortung, korrekte und aktuelle Adressatendaten zu hinterlegen, sowie die Zugangsvorrichtungen aktuell zu halten und zu prüfen.

Bei LAMA elektronisch von Dritten für Sie eingehende Dokumente wird LAMA in Ihrem LAMA-Account in der Dokumenten-Ablage im Format PDF hinterlegen.

Bei LAMA in Papierform von Dritten für Sie eingehende, im Zusammenhang mit einer gebuchten Dienstleistung stehende Dokumente wird LAMA einscannen und in Ihrem LAMA-Account in der Dokumenten-Ablage im Format PDF hinterlegen. Wenn im Rahmen der konkreten Dienstleistung eine Weiterleitung dieser Dokumente an Sie per Post vereinbart ist oder die Art der Dokumente eine Weiterleitung an Sie im Original erfordert, wird LAMA die Dokumente an die in Ihrem LAMA-Account hinterlegte Adresse auf dem normalen Versandweg (also ohne Einschreiben oder Ähnliches, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung im Einzelfall) weiterleiten. Wenn der Preis der konkreten Dienstleistung entsprechend ihrer Beschreibung die Kosten der Weiterleitung der Dokumente nicht bereits beinhaltet, wird LAMA Ihnen das Porto gesondert in Rechnung stellen. Dokumente, die nach dem Vorstehenden nicht weitergeleitet werden, wird LAMA nach dem Einscannen und Hinterlegen in Ihrer Dokumenten-Ablage vernichten.

Bei LAMA in Papierform von Dritten für Sie unaufgefordert eingehende, nicht im Zusammenhang mit einer gebuchten Dienstleistung stehende Dokumente wird LAMA an die in Ihrem LAMA-Account hinterlegte Adresse auf dem normalen Versandweg (also ohne Einschreiben oder Ähnliches) weiterleiten und Ihnen das Porto gesondert in Rechnung stellen.

LAMA wird Sie über den Umstand, dass Dokumente eingegangen sind, gemäß B.3.c. informieren. Die genaue Art der Dokumente wird in der Information nicht offengelegt.

Soweit von Dritten zugesandte Dokumente weitere Daten enthalten, die für eine Dienstleistung von LAMA erforderlich sind (Beispiel: ein angeforderter Grundbuchauszug im Rahmen einer Grundsteuererklärung), ist es Ihre Aufgabe, die Erfassung dieser Daten zu veranlassen. Erst dann wird die Dienstleistung weiterbearbeitet. Der Eingang von Dokumenten stößt keine automatische Datenerfassung oder sonst irgendeine Datenerfassung durch LAMA an. LAMA wird Sie allerdings automatisiert in regelmäßigen, im Rahmen der konkreten Dienstleistung notwendigen Abständen über etwa noch ausstehende Daten informieren und Sie um Vervollständigung bitten.

C. Die Dienstleistungen von LAMA

1. Allgemeines

Nachfolgend unter C.3. sind die Dienstleistungen aufgeführt, die Sie bei LAMA zahlungspflichtig buchen können. Die Auflistung bildet den aktuellen Stand ab. LAMA steht es frei, einzelne Dienstleistungen künftig nicht mehr zu offerieren oder neu zu offerieren. Bereits gebuchte Dienstleistungen werden ordnungsgemäß zu Ende geführt, auch wenn die Dienstleistung inzwischen nicht mehr neu buchbar sein sollte.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den für einzelne Dienstleistungen angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart. Die von LAMA akzeptierten Zahlungsarten werden im Internetangebot bei der konkreten Dienstleistung zusammen mit der Buchungsofferte mitgeteilt. Ein Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" ist nur möglich, wenn zuvor eine der akzeptierten Zahlungsarten ausgewählt wurde.

Zusätzliche Entgelte seitens LAMA für bestimmte Zahlungsarten fallen nicht an.

Die Zahlung ist sofort mit Vertragsabschluss insgesamt fällig, sofern in den besonderen Bedingungen der konkreten Dienstleistung nichts Abweichendes geregelt ist.

3. Einzelne Dienstleistungen

Wie eingangs unter Punkt A.2. mitgeteilt, erhalten Sie nachfolgend einen rein informatorischen Überblick zum Status quo des Standes der besonderen Bedingungen für die einzelnen bei LAMA vermittels des LAMA-Accounts buchbaren Dienstleistungen im Moment der Beantragung der Eröffnung des LAMA-Accounts. Tatsächlich vereinbart werden besondere Bedingungen für die einzelnen konkreten Dienstleistungen aber erst und jedes Mal gesondert, wenn eine konkrete Dienstleistung gebucht wird, indem Sie bei der Buchung einer konkreten Dienstleistung das entsprechende Bestätigungsfeld markieren. Das bedeutet auch, dass die besonderen Bedingungen bei der Buchung einer konkreten Dienstleistung sowohl von den hier rein informatorisch wiedergegebenen besonderen Bedingungen, als auch von den besonderen Bedingungen einer zeitlich früher gebuchten konkreten Dienstleistung abweichen können, weil sie sich zwischenzeitlich geändert haben.

(1) Grundsteuererklärung abgeben

Die Dienstleistung Grundsteuererklärung abgeben versteht sich als „Hilfe zur Selbsthilfe" und erleichtert Ihnen die Zusammenstellung und Abgabe Ihrer Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (im Folgenden: „Grundsteuererklärung"), wie sie infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, Az.: 1 BvL 11/14 u.a., notwendig wird bzw. ist. Dafür werden über einen standardisierten, digitalen Frage-Antwort-Assistenten die für die Grundsteuererklärung tatsächlich notwendigen Sachverhaltsangaben abgefragt, gesammelt und in ein entsprechendes Formular übertragen. Anschließend können Sie das Formular über die Internetseite von LAMA an das Finanzamt versenden. Die Erstellung der Grundsteuererklärung erfolgt also vergleichbar mit den üblichen Softwareangeboten zur Lohnsteuererklärung softwareunterstützt durch Sie selbst. LAMA bietet keine individuelle Steuer- oder Rechtsberatung an.

Sie können die Erstellung unterbrechen und später fortsetzen. Der aktuelle Stand ist jeweils zwischengespeichert.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die von Ihnen eingegebenen Daten aktuell und richtig sind.

Für die Erfassung mancher Daten werden Sie wahrscheinlich Dokumente benötigen, aus denen diese Daten hervorgehen (z.B. ein Grundbuchauszug). Wenn Ihnen keine aktuellen Dokumente vorliegen und Sie diese nicht in Eigenregie beschaffen möchten, können Sie LAMA gegen einen Aufpreis beauftragen, die Zusendung dieser Dokumente an Sie (siehe dazu auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, B.3.d.) bei den entsprechenden Stellen zu beantragen. Ob und ggf. zu welchem Preis LAMA für das betreffende Dokument aktuell einen solchen Service anbietet, können Sie im Rahmen der Datenerfassung ersehen.

Zur Erfassung der Daten aus Dokumenten können Sie diese Daten entweder selbst eingeben oder nach entsprechender Aufforderung ein Dokument in Ihre Dokumenten-Ablage hochladen und die Daten aus dem Dokument von LAMA erfassen und automatisch in das Formular übertragen lassen. Die automatisierte Erfassung und Übertragung erleichtert die Dateneingabe. Wenngleich LAMA die für die automatisierte Erfassung und Übertragung verwendete Software sorgfältig ausgewählt hat, können Erfassungs- oder Übertragungsfehler nicht völlig ausgeschlossen werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die tatsächlich im Formular verwendeten Daten abschließend zu überprüfen und freizugeben.

Sobald der Datensatz für die Grundsteuererklärung zu einer Immobilie vollständig und von Ihnen freigegeben ist, haben Sie die Möglichkeit, LAMA kostenpflichtig mit dem Übermitteln der Grundsteuererklärung in Ihrem Namen an das Finanzamt zu beauftragen, indem Sie auf die dann verfügbare Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" klicken. Mit dem Klick autorisieren, ermächtigen und beauftragen Sie LAMA, Ihre Grundsteuererklärung über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung, an das Finanzamt zu übermitteln. Die Grundsteuererklärung wird außerhalb der Webanwendung von LAMA, jedoch unter Verwendung der in der Webanwendung eingegebenen Daten automatisch erstellt.

Die Grundsteuererklärung wird erstellt und verschickt, sobald der Datensatz vollständig ist und der Auftrag durch Sie wie vorstehend beschrieben erteilt wurde.

Die Übermittlung an das Finanzamt erfolgt für alle bis zum 30. Juni 2022 erteilten Aufträge am 1. Juli 2022 bzw. bei Erschöpfung der Übermittlungskapazitäten unverzüglich an den Folgetagen; für alle ab dem 1. Juli 2022 erteilten Aufträge im unverzüglichen Anschluss an die Beauftragung.

Die von LAMA beanspruchte Vergütung ist unmittelbar bei der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" ersichtlich.

Eine Kopie der mit Ihren Angaben generierten Grundsteuererklärung wird in Ihrer Dokumenten-Ablage abgelegt. Außerdem erhalten Sie eine E-Mail, in der Ihnen LAMA den Versand an das Finanzamt bestätigt.

(2) bewusst freigelassen

D. Umfang der Haftung von LAMA, Haftungsbeschränkung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von LAMA oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LAMA beruhen, haftet LAMA unbeschränkt.

Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LAMA oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfe von LAMA beruhen, haftet LAMA ebenfalls unbeschränkt.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet LAMA dem Grunde nach nur dann, wenn LAMA wesentliche oder typische Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet LAMA der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Der Ersatz mittelbarer Schäden, wie z.B. entgangener Gewinn, wird ausgeschlossen.

LAMA haftet nicht für Schäden, die weder auf einem schuldhaften Verhalten von LAMA, noch einem schuldhaften Verhalten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LAMA beruhen.

Die Haftung aus einer von LAMA abgegebenen Garantie bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.

E. Aufrechnungsbeschränkung

Sie können gegen Forderungen von LAMA nur mit eigenen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

F. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. LAMA behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die die Änderungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder um einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen. LAMA wird Ihnen die Änderungen spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden bekannt geben, sofern nicht im Einzelfall das Gesetz oder ein Gerichtsurteil oder eine behördliche Entscheidung eine kurzfristigere Änderung erfordert.

2. LAMA behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die die Änderungen für Sie lediglich vorteilhaft sind, zum Beispiel, weil sie zu Ihren Lasten bestehende Beschränkungen verringern oder aufheben. LAMA wird Ihnen die Änderungen spätestens 6 Wochen vor deren Wirksamwerden bekannt geben.

3. Für Änderungen unwesentlicher und peripherer Art, insbesondere Änderungen rein organisatorischer oder technischer Natur, wird LAMA Ihnen spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der Änderungen in Textform anbieten, das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen. Ihre Zustimmung zur Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit den geänderten Bedingungen gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht in Textform vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Sie haben auch das Recht, das Vertragsverhältnis vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos zu kündigen. Auf die Folgen Ihres Schweigens (also die dadurch fingierte Zustimmung zu den Änderungen) und Ihr Recht zur fristlosen Kündigung wird LAMA Sie mit dem Angebot zur Änderung der Bedingungen nochmals gesondert hinweisen.

4. Für andere beabsichtigte Änderungen, insbesondere solche, die eine Änderung des Vertragsgegenstandes oder wesentlicher Vertragspflichten betreffen, wird Ihnen LAMA in Textform anbieten, das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortzusetzen und Sie bitten, der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit den geänderten Bedingungen binnen 6 Wochen ausdrücklich zuzustimmen.

An eine nach Ablauf der 6 Wochen ggf. noch ausstehende Zustimmung wird Sie LAMA mit einer wiederholten Bitte um Zustimmung binnen 2 Wochen erinnern.

Steht danach eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den geänderten Bedingungen weiterhin aus, behält sich LAMA vor, das laufende Vertragsverhältnis zu kündigen (siehe dazu Punkt B.2.b.).

G. Datenschutz

Unsere Datenschutzerklärung können Sie unter https://lama.immo/datenschutz einsehen.

H. Alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO und § 36 VSBG

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen.

LAMA ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Bei Streitigkeiten können Sie sich direkt an LAMA unter info@lama.immo wenden. LAMA wird sich bemühen, eine Lösung mit Ihnen zu erreichen.

Kann eine Streitigkeit zwischen Ihnen und LAMA nicht im direkten Kontakt beigelegt werden, wird LAMA Sie gemäß § 37 VSBG auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinweisen. LAMA gibt zugleich an, ob LAMA zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet ist. Der Hinweis erfolgt per E-Mail.

I. Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn LAMA die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LAMA verlieren.

Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der nachfolgend dargestellten Widerrufsbelehrung. LAMA wird Sie vor der jeder Erklärung Ihrerseits, die auf den Abschluss eines Vertrages mit LAMA gerichtet ist, gesondert über Ihr Widerrufsrecht informieren. LAMA wird Ihnen außerdem jeder Bestätigungs-E-Mail über einen Vertragsabschluss die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular beifügen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LAMA GmbH, Märkisches Ufer 38/40, 10179 Berlin, E-Mail: widerruf@lama.immo) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An LAMA GmbH, Märkisches Ufer 38/40, 10179 Berlin, E-Mail: widerruf@lama.immo:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

J. Geistiges Eigentum

1. a. LAMA ist geistige Eigentümerin des gesamten Inhalts der Website, insbesondere der Texte, der Grafik, aller Inhalte, Logos, Icons, Bilder, Audioclips, Videos, Datenbanken und Software und deren Zusammenstellungen. Der Inhalt ist urheberrechtlich geschützt.

b. Sie dürfen diese Inhalte und Marken oder irgendeinen anderen Teil der Website, sofern LAMA dem nicht ausdrücklich im Vorhinein zugestimmt hat, nicht benutzen, vervielfältigen, veräußern, nachahmen, ändern, verteilen oder auf eine andere Art und Weise ausnutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

2. Sie dürfen den Quellcode der Webanwendung nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren, anderweitig ausnutzen, es sei denn, LAMA hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Sie dürfen keine der in den Webanwendungen bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die Webanwendungen zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, LAMA hat dies im Voraus ausdrücklich schriftlich genehmigt.

K. Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und LAMA ist der Sitz von LAMA, wenn Sie als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln und Ihren Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn ein Rechtsstreit der Vertragspartner nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand nach der ZPO begründet ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.